Rechtsanwälte und Fachanwälte       Bruns & Schulte-Nieters

Rechtsanwälte und Notariat Hellmann, Bruns & Schulte-Nieters

Eingliederungsmanagement ist Pflicht

In einem von uns geführten Prozess hat das Arbeitsgericht Lingen unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach vor der Entlassung eines länger erkrankten Mitarbeiters zwingend ein sogenanntes BEM - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach dem SGB IX - geprüft und angeboten werden muss. Andernfalls verschiebt sich die Darlegungs- und Beweislast zum Nachteil des Arbeitgebers mit der Folge, dass allein aus diesem Grunde die Kündigung als rechtsunwirksam erachtet werden kann - Urteil vom 28.1.14 Az. 4 Ca 61/13.

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Die BEK verweigerte unserer Mandantin Krankengeld mit der Behauptung, diese sei nur deshalb arbeitsunfähig, weil der konkrete Arbeitsplatz nicht zumutbar sei. Wir klagten hiergegen mit Erfolg beim Sozialgericht Osnabrück. Auch wenn die Krankenkasse die ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit in Zweifel zieht, gilt diese bis zum Beweis des Gegenteils. Der Grund ist unerheblich. Bis zur endgültigen Klärung darf die Krankengeldbezieherin auch nicht  ersatzweise auf Sozialleistungen verwiesen werden. - Az. S 13 KR 358/14 ER

Teldafax und Schadensersatz

Inzwischen haben sich zahlreiche weitere Gerichte dem vielbeachteten Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 21.9.2012 ( Az. 12 C 319/12)  angeschlossen und den ehemaligen Geschäftsführer der TelDaFax Services GmbH aus Troisdorf gegenüber geprellten Kunden  zum Schadensersatz verurteilt. Hier eine kleine Auswahl:
AG Lingen Urt. v. 2.10.13 Az. 4 C 100/13 u.a.; LG Freiburg Urt.v. 5.8.14 Az. 9 S 26/14; LG Berlin Urt.v. 22.7.14 Az. 49 S 40/13; LG Wuppertal Urt. v. 24.4.14 Az. 9 S 2/14. Andere Gerichte setzen die Verfahren teils aus, um das Ergebnis der Strafverfahren beim Landgericht Bonn abzuwarten. In den meisten Urteilen folgen die Gerichte der Argumentation der Kläger auf der Grundlage der späteren Erkenntnisse desVerwalters im  Insolvenzverfahren. Viele Gerichte begründen ihre Entscheidung mittlerweile auch mit einer Beweislastumkehr zugunsten der Stromkunden.

Anwalt muss auf Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisen

Wer wegen geringen Einkommens keinen Anwalt bezahlen kann, kann Anspruch auf Beratungshilfe haben. Wenn dem Anwalt dafür Anhaltspunkte vorliegen,muss er darauf hinweisen. Andernfalls muss er vom Mandanten gezahltesHonorar erstatten. Eine Kollegin, die das nicht einsehen wollte, wurde entsprechend verurteilt zugunsten unseres Mandanten. Dabei war seine Situation erkennbar, denn er hatte sich von ihr zuvor wegen seiner Unterhaltssituation beraten lassen. Dennoch hatte sie ein ihr unterbreitetes Angebot zur Einbehaltung eines geringeren Pauschalbetrages rundweg abgelehnt.  AG Lingen Urt. v. 26.4.2012 Az. 4 C 234/12

Einstweilige Verfügung gegen Telefonanbieter 1 & 1

Per einstweiliger Verfügung hat das Amtsgericht Montabaur auf unseren Antrag hin dem dort ansässigen Telefonanbieter "1 & 1" untersagt, einem Kunden wegen streitiger Rechnungspositionen kurzerhand den Telefonanschluss zu sperren. Wir hatten u.a. auf § 45k des Telekommunikationsgesetzes hingewiesen, wonach eine Sperre bei einer Streitsumme unter 75.- € von vornherein rechtswidrig wäre. 1 & 1 hatte demgegenüber behauptet, das TKG gelte für sie nicht und ein Eilantrag gegen die Firma sei unzulässig. Das Gericht hat deren Interpretation jedoch zurückgewiesen und unserem Eilantrag stattgegeben. Im Falle einer Zuwiderhandlung droht dem Anbieter nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000.- € - Beschluss v.  9.12.11 Az. 10 C 505/11 (inzwischen auch veröffentlicht unter www.juris.de).

Urteile gegen sogenannten "GarantieHebelPlan"

Gegen die umstrittene Finanzgesellschaft "GarantieHebelPlan ´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG" haben wir ein weiteres anlegergünstiges Urteil erstritten: Hiernach wurde trotz behaupteten Fristablaufs der Widerruf unseres Mandanten gemäß § 312 III Nr. 1 BGB gegen das umstrittene Vertragskonstrukt dieser Anlagegesellschaft als auch noch nachträglich zulässig erachtet. Die Anlagegesellschaft muss die bereits eingezahlten Beträge erstatten. Außerdem hat das Gericht auf unseren Antrag hin  festgestellt, dass der Gesellschaft keine weiteren Forderungen gegen den Anleger mehr zustehen. Amtsgericht Frankfurt am Main Urt. vom 5.3.2013 Az. 384 C 167/13

Fragwürdige Fondsbeteiligungen

Die in zahlreichen Internetforen mit ihren Geschäftspraktiken  beanstandete Fa. "GarantieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG", vertreten durch die Fa. "CIS Deutschland AG", scheiterte mit ihrer Klage gegen von uns vertretene Mandanten, mit der diese die aufgrund des Ausscheidens angeblich fälligen  11 % der im Fondsbeteiligungsvertrag genannten Zeichnungssumme verlangten. Das Gericht bezeichnet die fraglichen Klauseln als unwirksam gemäß § 309 Nr. 5 lit. b) BGB und bezieht sich dabei u.a. auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2011.   AG Lingen Urt. v. 10.9.2012 Az. 12 C 621/12.

Neues Urteil gegen GarantieHebelPlan

Erneut hat sich das Amtsgericht Lingen mit den Anlegerproblemen um den viel diskutierten Fonds befasst, für den die CIS Deutschland AG seit geraumer Zeit  in zahlreichen Gerichtsverfahren Forderungen durchzusetzen versucht. Das Gericht hat den wirksamen Zugang der Widerrufsbelehrung verneint und den Widerruf der Anlegerin auch noch nachträglich für zulässig erachtet. Im weiteren behandelt das Gericht ausführlich die komplizierte Rechtslage in Bezug auf die sich dadurch ergebende Rückabwicklung. Es verneint jedoch einen direkten Zahlungsanspruch der Fondsverwaltung und  verweist stattdessen beide Vertragsparteien auf die Auseinandersetzung nach den Grundsätzen über die sogenannte fehlerhafte Gesellschaft.  Das Urteil überzeugt vor allem durch die fundierte Auseinandersetzung insbesondere mit der Rechtsprechung des BGH sowie der einschlägigen Literatur und hebt sich damit deutlich ab von vielen anderen Gerichtsurteilen zu diesem Komplex. Nach wie vor bleiben die betroffenen Anleger mit einer unübersichtlichen Rechtslage konfrontiert, zumal sich die jeweiligen Sachverhalte häufig doch sehr voneinander unterscheiden, was natürlich auch den konkreten Ausgang der Verfahren mit bestimmt. Für die von uns vertretenen Anleger liegen inzwischen immerhin schon etliche positive Gerichtsurteile vor.
AG Lingen Urt. v. 12.6.13 Az. 4 C 1030/12

Carpediem unterliegt beim Amtsgericht Lingen

Die u.a. aus dem Internet im Zusammenhang mit zweifelhaften Anlagegeschäften bekannte Firma "Carpediem" musste vor dem hiesigen Amtsgericht eine Schlappe hinnehmen:
Carpediem scheiterte mit dem Versuch, gegen eine von uns vertretene Mandantin Geldforderungen durchzusetzen, die auf angeblichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der "Vermittlung" von Vertragskündigungen beruhen sollten, die beim Vertrieb von Finanzanlagen seitens der Fa. Carpediem initiiert worden waren. Unsere Mandantin setzte sich damit erfolgreich zur Wehr gegen die aus ihrer Sicht erlittene Abzocke im Zusammenhang mit der für sie verlustreichen  Kündigung bestehender Lebensversicherungsverträge.
Die Entscheidung ist rechtskräftig - Amtsgericht Lingen Az. 4 C 660/11.

Anwaltsbeiordnung auch imTeilungsversteigerungsverfahren

Bislang lehnten die Rechtspfleger bei den Amtsgerichten regelmäßig eine anwaltiche Beiordnung für bedürftige Antragsteller bei Verfahren zur Teilungsversteigerung  immer ab mit der seltsamen Begründung, der Antragsteller könne sich mit seinen Anliegen direkt an das Gericht wenden, so dass kein Anwalt nötig sei. Beim Landgericht Osnabrück konnte nun eine Änderung dieser restriktiven Handhabung erreicht werden. Zukünftig wird damit die Hinzuziehung eines Anwalts auch für Teilungsversteigerungsverfahren für notwendig erachtet (Beschluss vom 10.1.12 Az. 5 T 845/11).

LVM-Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet

Ein von uns für eine Mandantin auf Risikoübernahme verklagter Rechtsschutzversicherer - nämlich die LVM - musste vor dem Landgericht Osnabrück eine Schlappe hinnehmen. Dabei ging es um ein Gesamtkostenrisiko von über 60.000.- € über zwei Gerichtsinstanzen. Der Versicherer hatte u.a. argumentiert, es handele sich in dem fraglichen Hauptprozess um eine Erbrechtsstreitigkeit, was vom Rechtsschutzvertrag nicht erfasst wäre, obgleich die Mandantin  nicht als Erbin, sondern als Eigentümerin eines ihr zuvor vom Ehemann übertragenen Grundstücks in Anspruch genommen worden war. Auch weitere Einwendungen des Versicherers ließ das Landgericht nicht gelten - Beschluss v. 18.11.11 Az. 9 O 825/11.  Das Oberlandesgericht Oldenburg hat diesen Beschluss inzwischen bestätigt (Az. 5 W 71/11).

Geforderte Grundstücksübertragung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer von uns vertretenen Witwe gegenüber ihren Stiefsöhnen Recht gegeben. Diese hatten von unserer Mandantin verlangt, ihnen das ihr vor dem Tode des Stiefvaters überlassene Betriebsgrundstück zu übertragen mit der Behauptung, eine entsprechende frühere notarielle Auflage seitens  ihrer Großmutter gegenüber dem Vater sei zu deren Gunsten nunmehr so auszulegen. Wären die Stiefsöhne mit dieser Auffassung durchgekommen, wäre unsere Mandantin wirtschaftlich ruiniert gewesen. So aber darf sie nicht nur das Betriebsgrundstück behalten, sondern bekommt auch noch ihre gesamten Prozesskosten von den Gegnern ersetzt.  -  Urteil vom 7. Juni 2011 - Az. 12 U 6/11

Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG erfolgreich

Nur in seltenen Fällen kann man empfehlen, gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu erheben. In etwa 95 % aller Fälle ist das erfahrungsgemäß  aussichtslos. Für einen unserer Mandanten haben wir nun aber erfolgreich eine solche Möglichkeit genutzt: Dieser stritt als Buchhalter gegen seinen Arbeitgeber wegen einer ihm angeblich aufgrund einer Teilbetriebsschließung ausgesprochenen Kündigung. In der ersten und zweiten Instanz wurde die Klage trotz einer durch uns als nicht ausreichend gerügten Beweisaufnahme  zunächst noch abgewiesen. Die Revision dagegen wollte das Landesarbeitsgericht nicht zulassen. Auf unsere Beschwerde hin hat das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück verwiesen. Unsere Beanstandungen hinsichtlich der fehlerhaften Beweisaufnahme seien zutreffend, das Verfahren daher fortzusetzen -  Beschluss vom 16. Dezember 2010 Az. 2 AZN 960/10.

Sittenwidriger Lohn im Gastronomiegewerbe

Nicht nur im Reinigungsgewerbe, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen wie z.B. der Gastronomie bekommen wir es immer wieder auch mit Lohndumping zu tun. Das Arbeitsgericht Lingen hat auf eine von uns für einen Gastronomiemitarbeiter geführte Klage einen Stundenlohn von lediglich 4.- € als sittenwidrig beanstandet und diesem stattdessen einen Stundenlohn von 7,50 € zuerkannt. Die für einen längeren zurückliegenden Zeitraum eingeklagten Lohndifferenzen hat das Arbeitsgericht unserem Mandanten voll zugesprochen  - Urteil vom 10. Juni 2010 Az. 1 Ca 578/09.


Unsere Kanzlei (1. Etage)

Verschleiertes Arbeitseinkommen in der Zwangsvollstreckung

Im Rahmen einer Einkommenspfändung behaupten Schuldner manchmal, mit ihrem Nettoeinkommen  "zufällig" knapp unter der Pfändungsfreigrenze zu liegen mit dem Ziel, die Vollstreckung beim Arbeitgeber  leerlaufen zu lassen. Dies versuchte in einem von uns geführten Verfahren auch ein angestellter Geschäftsführer. Wir konnten das Gericht aber davon überzeugen, dass dieser angesichts des großspurigen Internetauftritts seiner Firma in Wahrheit über ein Nettoeinkommen von mindestens 10.000.- € pro Monat verfügen müsste, Dieser Argumentation ist das Gericht gefolgt. AG Lingen Urt. v. 18.11.13 Az. 4 C 914/13

Auskunft über Abstammung des Kindes

Nach bisheriger Rechtslage war bislang kein gesetzlicher Auskunftsanspruch des gemäß § 1600 Absatz 1 Nr. 2  BGB anfechtungsberechtigten Mannes gegenüber der Mutter eines Kindes vorgesehen. Auf eine von uns geführte Klage des potentiellen biologischen Vaters eines KIndes hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun aber  in einem Grundsatzurteil die Kindesmutter verpflichtet, den Namen desjenigen Mannes mitzuteilen, der stattdessen die Vaterschaft förmlich anerkannt hat. Auf diese Weise soll der ebenso in Betracht zu ziehende mögliche Erzeuger des Kindes in die Lage versetzt werden, diese förmlich anerkannte Vaterschaft anzufechten und stattdessen seine eigene Vaterschaft feststellen zu lassen. Zu diesem Ergebnis war auch erstinstanzlich das Familiengericht gelangt. Von der für diesen Fall vom Oberlandesgericht ausnahmsweise eingeräumten Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof machte die Kindesmutter keinen Gebrauch. - Urteil vom 28. Juni 2010 Az. 13 UF 12/10

Auch der Bundesgerichtshof hat diese Sichtweise mit seinem Urteil vom 9.11.11 (Az. XII ZR 136/09) in einem ähnlichen Fall mittlerweile bekräftigt. Hiernach besteht auch ein Auskunftsanspruch eines Scheinvaters gegen die Mutter auf Angaben zum tatsächlichen Erzeuger. Hintergrund hierbei ist die Frage des sogenannten Scheinvaterregresses, nämlich die Erstattung von bis dahin aufgebrachten Unterhalts(vor)leistungen des angeblichen Vaters.

Rückforderung von Bankgebühren

Mit Erfolg haben wir gegen die Santander Bank die Rückzahlung von Bankgebühren durchgesetzt, obwohl diese auf einem bereits im Jahre 2002 abgeschlossenen Kreditvertrag beruhten. Anerkenntnisurteil des AG Lingen v. 20.3.15/  Az. 4 C 184/15



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