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Urlaubsanspruch auch in Elternzeit

Urlaubsanspruch Elternzeit

Nach § 17 BEEG kann (!) ein Arbeitgeber zwar den Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters für die Dauer der Elternzeit kürzen. Falls er dies aber nicht rechtzeitig erklärt, hat der Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen nach Rückkehr zusätzliche Urlaubsansprüche bzw. dann, wenn er aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, einen höheren Anspruch auf eine finanzielle Urlaubsabgeltung. So sah es das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom 27. Juni 2013 (Az. 16 Sa 51/13). Das Bundesarbeitsgericht hat dies nun bestätigt mit Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - In der Pressemitteilung Nr. 31/15 dazu heißt es:

"...Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber."

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